This article aims at conceptualising, in analytical as well as normative-theoretical terms, the tensions between free trade, democratic and social standards, and national sovereignty that are named in Dani Rodrik´s “globalisation trilemma” for the case of the European Union (EU). It is argued that the trilemma concept is much more fitting to the EU than a simple trade-off concept. This model offers a conceptual path to both analysing existing tensions and thinking of resolving them: a) the EU has, indeed, been intervening into national democracies and national sovereignty as its legislation is superior to national legislation; b) EU legislation and judgements of the Court of Justice of the EU have been reducing national social standards; c) executives and numerous new institutions and agencies with indirect legitimation have taken over competencies that formerly lay in the domain of national directly legitimated legislatives; and d) these negative effects relate to the EU’s giving preference to the liberalisation of free trade of capital, goods and services over democracy, social standards, and national sovereignty. Against the framework of the globalisation trilemma, analysis is combined with normative-theoretical judgements on the quality democracy of the setting that has been found and a conceptual discussion. The article concludes by discussing the perspectives of the setting examined and the possible paths to solutions, arguing that in order to keep a high level of economic integration, democracy, and social standards in the EU, national sovereignty needs to give way.

Ehrenamtlich für Geflüchtete Engagierte erleben ihre Praxis als erfüllende Ausnahmesituation. Konflikte mit Geflüchtenten werden über "Respekt" positiv gerahmt.

Das Dokument behandelt die Richterwahl zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes anhand der Entscheidung BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016 – 2 BvR 2453/15, NJW 2016, 3425

Die Folgen des Klimawandels bewirken massive Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde. Die Zunahme der Anzahl und Intensität von Naturkatastrophen, gravierenden regionalen Temperaturanstiegen etc. sind bedrohliche Vorboten tiefgreifender globaler Veränderungen. Insbesondere aber sind sie verheerende regionale Katastrophen, die die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen substanziell bedrohen, vor allem in den ärmsten Regionen der Welt. Hier soll den Fragen nachgegangen werden, welche gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen aus diesen Folgen des Klimawandels zu erwarten sind; wie die hochentwickelten Staaten, Bündnisse und die internationale Ökonomie auf den zunehmenden Migrations- und Forderungsdruck reagieren werden. Verkehren sich die Hoffnungen auf eine friedlichere Welt durch die Globalisierung ins Gegenteil?

Die Erwerbsbiografien vieler Gesellschaftsmitglieder in Deutschland zeigen Lücken auf, da diese Erwerbsbiografien zur Berechnung der zukünftigen Rentenleistung herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass das bisher bestehende Vorsorgesystem Armut im Alter nicht verhindern kann. Zu diesen Personengruppen zählen vorallem Frauen, Arbeitslosengeld II-Empfänger, Niedriglohnbeschäftigte, Solo-Selbstständige und erwerbsgeminderte Personen. Die Personengruppen bauen in der gesetzlichen Rentenversicherung nur geringe Rentenanwartschaften auf und auch mit Hilfe der betrieblichen und privaten Altersvorsorge können sie nur begrenzt Rentenanwartschaften erreichen, die Armut im Alter vermeiden. Da die Armutsvermeidung im Alter dem Aufgabengebiet der gesetzlichen Rentenversicherung zugeschrieben wird, bedarf es entweder eines völligen Systemwechsels oder einer internen Systemänderung. Als Möglichkeit eines völligen Systemwechsels werden in dieser Arbeit die Grundrente und die Sockelrente diskutiert. Eine interne Systemänderung könnte durch die Einführung der flexiblen Anwartschaften, der Rente nach Mindesteinkommen und der Erwerbstätigenversicherung erfolgen. Nach einer ausführlichen Erörterung der Systeme auf ihre Umsetzbarkeit, spricht sich die Verfasserin schließlich für eine Kombination aus Sockelrente und Erwerbstätigenversicherung aus, da diese ihr am sinnvollsten erscheint, Armut im Alter zu vermeiden.